Internationale Unternehmen stehen oft unter strengem Generalverdacht, dass sie zu wenig Steuern zahlen. Veröffentlichungen, wie die „Panama Papers“ der Süddeutschen Zeitung, 2016, und eine einseitige Berichterstattung der Medien lassen oft den Eindruck entstehen, dass Konzerne, nur noch dort Steuern zahlen, wo es ihnen passt. Dass das nicht so einfach ist und ein Unternehmen unvermutet durch das Thema Transfer Pricing in eine rechtliche Grauzone geraten kann, verrät Rechtsanwalt Dr. Justus Fischer-Zernin, Aufsichtsratsmitglied der Dennso AG und Experte für internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht.

Sehr geehrter Herr Fischer-Zernin, seit 2017 gibt es die „BEPS 13“ (OECD Regeln zur Dokumentation von Transfer Pricing). Für Deutschland haben wir dazu eine neue Verordnung (GAufzV). Die neuen OECD Regeln sind doch eigentlich positiv. Denn sie sollen die aktuelle Diskussion um „Base Erosion and Profit Shifting“ * erschweren …

Richtig, die OECD wollte die Diskussion über internationale Gewinnverschiebungen von Firmen wie Apple, Google, Microsoft und anderen beenden. Großkonzerne waren immer wieder Thema von Talkshows und Enthüllungsstorys der Medien, das sollte endlich aufhören. Innerhalb von drei, vier Jahren wurde durch eine Task Force das neue Regelwerk geschaffen, das seit 2017 greift. Doch das Thema birgt steuerrechtlich seine Tücken.

Können Sie das näher erläutern?
Der Nachweis und die Dokumentation für die Konzernverrechnungspreise ist viel aufwendiger geworden und das betrifft alle beteiligten Länder. Das sogenannte Transfer Pricing beruht aber eigentlich auf einer Fiktion. Mit dem Begriff bezeichnet man die monetäre Bewertung von Gütern oder Leistungen, die innerhalb eines Unternehmens zwischen selbständigen Bereichen ausgetauscht werden. Also bei getrennten Unternehmensbereichen oder Konzernen mit verschiedenen Unternehmen. Die Einzelbereiche stellen eigenständige Erfolgsrechnungen auf und besitzen die Entscheidungskompetenz über die Kosten und die Erlöse. Nur sehr wenige Controller können die Auswirkungen dieser steuerlichen Entscheidungen des Unternehmens auf Controlling-relevante Zahlen einschätzen.

Was sollte aktuell beim Transfer Pricing dokumentiert werden?
Bei den geforderten Nachweisen müssen alle einzelnen Vorgänge für konzerninterne Dienstleistungen (z. B. von zentralen Abteilungen für Marketing, Personal, IT, Recht, Accounting) erfasst werden. Wer liefert welche Leistung, zum Beispiel im Rahmen von Service Level Agreements – und natürlich an wen.

Das ist sehr umfangreich. Was könnte einem Unternehmen drohen, das hier noch nicht alle Vorgänge detailgenau nachweisen kann?
Bei einer Betriebsprüfung fragen die Steuerfahnder: Welche Leistungen wurden tatsächlich erbracht? Ist die Vergütung angemessen? Dann gibt es verschiedene Berechnungsmethoden.

Das hört sich bis jetzt noch nicht so tragisch an …
Glauben Sie mir, das ist fast schon ein „Battleground“. Ich hatte viele Kunden, die hier große Probleme bekamen. So vor kurzem in Italien, da wurden Büros der italienischen Tochtergesellschaft überraschend von Beamten in Uniform, der Gardia Civil, gestürmt. Der Geschäftsführer fühlte sich wie in einem Brunetti Film, allerdings in der Rolle des Schurken und die hatte er sich vorher garantiert nicht ausgesucht. Aber im Ernst: Die deutsche Muttergesellschaft hatte in diesem Fall Buchhaltungs- und Marketingleistungen für die italienische Tochtergesellschaft erbracht und berechnet. Bei der Betriebsprüfung in Italien wurden wegen unzureichender Nachweise die hierdurch entstandenen Kosten als zu groß bemängelt. Das heißt, die Umsätze waren zu niedrig ausgewiesen und es drohten Steuerzahlungen, Strafzuschläge, Zinsen für die letzten vier Jahre. Und dazu kamen teure Diskussionen um Verhandlungen. Das deutsche Finanzamt fand wiederum die berechneten Leistungen zu gering … Da sind sie als Unternehmer ganz schön in der Zwickmühle.

Was kann so etwas kosten?
Bei einzelnen Fehltritten können Unternehmen nach meinen bisherigen Beobachtungen bereits schnell mit 100.000 Euro rechnen. Je mehr Punkte bei einer Betriebsprüfung strittig sind, desto teurer wird es. Dann geht es ans Verhandeln und irgendwann gibt es einen Deal.

Warum glauben Sie, werden diese meist unbeabsichtigten Fehler gleich so scharf geahndet?
Die steuerlichen Außenprüfungen in anderen Ländern, nicht nur in Italien, auch in Polen, … gehören inzwischen zu den zentralen Themen unserer Kanzlei, für viele Nationen gibt es hier auf einmal willkommene, zusätzliche Einnahmequellen.

Wie kann Dennso hier konkret helfen, damit es nicht so weit kommt?
Damit ihre Kunden gar nicht erst in solche Schwierigkeiten geraten, hat Dennso eine wertvolle Software für Transfer Pricing, übrigens ursprünglich in einem ganz anderen Zusammenhang, entwickelt. Es half damals erstmalig bei einem großen Energieunternehmen die Übersicht über die verschiedenen Leistungen unzähliger Tochtergesellschaften mit komplexen Leistungen und Sachlagen zu gewinnen und zu dokumentieren. Ich saß bei der Präsentation im Aufsichtsrat und da hat es bei mir „Klick“ gemacht. Aus meiner langjährigen Erfahrung im Steuerrecht wusste ich sofort: Hier haben wir DIE Lösung für genau die komplexen Probleme im Länder-Reporting beim Transfer Pricing. Ein Coup sozusagen…

Wo und wann kann man mehr zu diesem Tool erfahren?
Dennso startet noch diesen Monat ein Webinar, bei dem die Software Dennso Costing Solutions – Module Transfer Pricing und die Anpassung der Verrechnungspreise genau erklärt wird – und ich werde eine Einführung dazu geben, worauf ich mich schon sehr freue. Dabei ist das besagte Tool übrigens nicht mal kompliziert, dafür sehr pragmatisch und – einfach genial. Sie werden sehen!

Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg.

 

 

Unser Webinar zu Transfer Pricing

Der Seminarleiter: Herr Dr. Justus Fischer-Zernin. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht berät und vertritt Unternehmen in Fragen des Wirtschafts- und Steuerrechts. Er hat dabei besondere Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Beteiligungen, Transaktionen und Investitionen. Seit mehr als dreißig Jahren ist er auf den Gebieten des deutschen und internationalen Steuerrechts tätig. Neben der steuerlichen Strukturierung von Unternehmen und Unternehmenstransaktionen kümmert er sich auch um die gesellschaftsrechtliche und vertragliche Umsetzung – und umgekehrt.

Die Vorstellung: Eine neue Software Dennso Costing Solutions – Module Transfer Pricing

Warum Dennso? Dennso hat langjährige Erfahrung bei der pragmatischen Ermittlung von Verrechnungspreisen und in vielen Methoden der Umsetzung bei vielen nationalen und internationalen Projekten in verschiedenen Größenordnungen.

 

 

*Unter der englischen Bezeichnung Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) versteht man die geplante Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne. Der Begriff „Base Erosion and Profit Shifting“ wurde durch die für Steuerfragen zuständige Task Force der OECD geprägt.